04.05.2012 Ilse Aigner fordert schärferen Datenschutz

„Wir müssen das Thema auf europäischer Ebene anpacken, indem wir gemeinsame hohe Datenschutzstandards erarbeiten“ sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele „Handelsblatt-Online“. Dadurch sollen die Daten deutscher Internetnutzer besser geschützt werden. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner steht hinter dem Vorhaben von EU-Kommissarin Viviane Reding, die EU-Datenschutzrichtlinien von 1995 zu modernisieren.

Holger Eichele äußerte außerdem auch noch, dass Datenschutz ein „grenzübergreifendes Thema sei, das für unsere Verbraucher und Unternehmen von zentraler Bedeutung ist“. Dieser Reformprozess muss zu einem besseren Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa führen, ganz unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die Ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben. Des Weiteren muss die Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften dem Verbraucher eine bessere Kontrolle über seine Daten verschaffen. Gegen eine Verschlechterung der deutschen Datenschutzrechte ist Frau Aigner entschieden. "Aus deutscher Sicht ist uns wichtig, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt, die deutschen Datenschutzbehörden weiter gestärkt werden und im Ergebnis europaweit hohe Datenschutzstandards verankert werden", sagte ihr Sprecher. Ihr Sprecher sagte aber auch noch, dass es ebenfalls wichtig sei, "die Freiheit im Internet zu sichern und dieses Medium durch Innovationen weiter zu stärken". Herr Eichele gab auch noch an, dass Ilse Aigner die Kontrolle des Datenschutzes im Internet nicht nur der EU alleine überlassen möchte, sondern "In Deutschland ist es Aufgabe der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, die Durchsetzung des bestehenden nationalen Rechts sicherzustellen".

Große Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook müssen sich an geltendes Datenschutzrecht halten, dies hat das Bundesverbraucherministerium immer wieder deutlich gemacht und gibt an "Wir stehen dazu nicht nur in Kontakt zu den nationalen Datenschutzbehörden, sondern auch in engem Austausch mit der zuständigen Aufsichtsbehörde FTC in den USA."

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